Berlin: AfD-Kandidat soll Regenbogenfahne verbrannt haben

Zwei Männer verbrennen eine Regenbogenfahne. Bei dem rechten soll es sich um den AfD-Politiker Jörg Sobolewski handeln, der für das Berliner Abgeordnetenhaus kandidiert (Bild: AfDLeak_Berlin)

18. September 2016, 11:09h 54 4 Min.

Die Enthüllungsplattform AfDLeak_Berlin hat Fotos veröffentlicht, die offenbar den AfD-Direktkandidaten Jörg Sobolewski beim Verbrennen einer Pride-Flagge zeigen.

Skandalöse Enthüllung in der Nacht vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Die Enthüllungsplattform AfDLeak_Berlin hat am Samstagabend auf Twitter Fotos veröffentlicht, die offenbar den Berliner AfD-Kandidaten Jörg Sobolewski beim Verbrennen einer Regenbogenflagge zeigen. Sobolewski ist Direktkandidat im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf 1 und kandidiert auf Platz 24 der AfD-Landesliste. Außerdem ist der 26-jährige Jura-Student Chef des Ordnerdienstes seiner Partei.

Angeblich wurden die Bilder im Garten der rechtextremen Burschenschaft Gothia im Stadtteil Zehlendorf aufgenommen, der Sobolewski angehört. Im Juni 2015 wurde am nahen Zehlendorfer Rathaus eine Regenbogenfahne gestohlen, die dort anlässlich des Christopher Street Days hing. Die drei Täter konnten damals unerkannt fliehen und wurden nicht gefasst. AfDLeak_Berlin bringt die beiden Taten in Verbindung: "#JSobolewski verbrennt gestohlene Regenbogenfahne", schreiben die unbekannten Autoren. Die Fotos sollen aus einer nicht öffentlichen Facebook-Gruppe der Burschenschaft stammen.

Sobolewski hat sich zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert.

Burschenschaftler mit Verbindung zu Neonazis

Der Burschenschaftler Jörg Sobolewski ist Chef des Ordnerdienstes der Berliner AfD

Jörg Sobolewski, dessen Primärziel nach eigenen Angaben die "Rettung meines Volkes und Landes" ist, ist bereits mehrfach durch seine Verbindungen zu Rechtsextremisten aufgefallen. So ist er Bundesvorsitzender des Dachverbandes Deutsche Burschenschaft, in dem diverse Neonazis und NPD-Mitglieder organisiert sind. Im Februar hielt er eine Rede auf einer fremdenfeindlichen Demonstration im Spreewald, an der auch Neonazis teilnahmen.

Erst am Donnerstag hatten über 60 Berliner LGBTI-Organisationen dazu aufgerufen, am Sonntag weder AfD noch NPD zu wählen. Wer aus Protest auf eine dieser Parteien setze, gefährde das demokratische Berlin und dessen pluralistische Gesellschaft, heißt es in dem Aufruf (PDF). Zudem sichere ein Erfolg diesen Parteien nach der Wahl finanzielle Mittel, mit denen diese ihre "demokratiefeindlichen Ziele und ihre Hetze gegen Minderheiten fortführen" könnten.

Die Aktivisten verweisen darauf, dass insbesondere die AfD zahlreiche Vertreter aus der rechten Szene in ihren Reihen habe, wie Recherchen des Antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrums Berlin (apabiz) ergeben hätten. Insbesondere bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen, die am selben Tag stattfinden, wimmele es von Kandidaten mit Verknüpfungen zu Neonazis oder ganz rechten Netzwerken, etwa zum verurteilten Holocaustleugner Horst Mahler.

Wer sich für keine der demokratischen Parteien entscheiden könne, solle einen ungültigen Wahlzettel abgeben, empfehlen die Aktivisten. Berlin zählt als derzeit einziges Bundesland auch ungültige Stimmen bei der Berechnung der Fünf-Prozent-Hürde mit. In den Bezirken gilt eine Drei-Prozent-Hürde.

Unter Berliner LGBTI-Wählern liegt die AfD angeblich vor der CDU

Laut einer von den Universitäten in Gießen und Wien durchgeführten nicht-repräsentativen Online-Umfrage wollen sieben Prozent von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und transgeschlechtlichen Menschen in Berlin an diesem Sonntag die AfD wählen (queer.de berichtete). Diese Wähler legen den Ergebnissen zufolge weniger Wert auf LGBTI-Rechte – so hält nur gut jeder vierte potenzielle AfD-Wähler die Ehe-Öffnung für ein wichtiges Thema, bei den Grünen sind es 89 Prozent der Anhänger.

Unter den Befragten gaben 33 Prozent an, Grüne wählen zu wollen, die Linkspartei schaffte es mit 24 Prozent auf den zweiten Platz vor die SPD mit 17 Prozent. Die FDP käme mit neun Prozent auf Rang vier. Auf CDU und Piraten entfielen jeweils vier Prozent, beide Parteien würden damit an der Sperrklausel scheitern.

Bei den Wahlprüfsteinen des LSVD-Landesverbands schneidet die AfD unter den sieben größten Parteien in der Stadt mit Abstand am schlechtesten ab: Sie spricht sich u.a. gegen die Ehe für alle, einen im Grundgesetz verankerten Schutz vor Diskriminierung und eine Schulaufklärung über Homo- und Transsexualität aus (queer.de berichtete). Dennoch warb die rechte Partei mit einem ausländerfeindlichen Plakat gezielt um die Stimmen von Lesben und Schwulen (queer.de berichtete). Ko-Landesvorsitzende der Berliner AfD ist die Europaabgeordnete Beatrix von Storch, die aus ihrem Büro früher die homophobe "Demo für alle" organisierte. (mize)

Update 23.05h: AfD-Sprecher unbeeindruckt

Die Berliner Tageszeitung "B.Z." berichtet, AfD-Sprecher Ronald Gläser habe die Flaggenverbrennung der Zeitung gegenüber heruntergespielt: "Ich sehe das nicht so spektakulär." Der frühere Redakteur der "Jungen Freiheit", der am Sonntag über die Landesliste der Partei ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde, habe dabei darauf verwiesen, dass Mitglieder der Grünen Jugend einst auf Deutschlandflaggen uriniert hätten. Die Polizei prüfe Ermittlungen, schreibt die Zeitung.

Sobolewski, der einen Einzug in das Abgeordnetenhaus über die Landesliste bei der Wahl am Sonntag knapp verpasste, hatte sich auch der Zeitung gegenüber nicht zu dem Vorfall geäußert – wie auch nicht in seinen Facebook-Profilen, in denen zugleich Kommentare dazu gelöscht wurden. (nb)